Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 146/59 |
Zitiervorschläge
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Gesetzliche Pfandrechte
§ 647 BGB, kein gesetzliches Unternehmerpfandrecht an bestellerfremden Sachen, entsprechend: § 559 BGB <Fassung bis 31.8.01>, §704 BGB;
zur Bedeutung des § 366 Abs. 3 HGB
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- hu-berlin.de
Werkunternehmerpfandrecht: Gutgläubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 34, 153
- NJW 1961, 502
- MDR 1961, 226
- DB 1961, 164
- JR 1962, 18
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.05.1958 - VIII ZR 200/57
Verwendungsanspruch des rechtmäßigen Fremdbesitzers
Auszug aus BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 146/59
Der erkennende Senat hat sie in BGHZ 27, 317, 323 nicht zu entscheiden brauchen und sich damit begnügen können, Schrifttum und Rechtsprechung zu der erwähnten Rechtsfrage zusammenzustellen.
- BGH, 17.03.2017 - V ZR 70/16
Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach …
(c) Nichts anderes ergibt sich hier aus dem Umstand, dass kein Unternehmerpfandrecht entstanden ist, weil O. P. als Besteller nicht Eigentümer des Fahrzeugs war (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1960 - VIII ZR 89/59, BGHZ 34, 122, 124 ff.) und das Unternehmerpfandrecht nicht gutgläubig erworben werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1960 - VIII ZR 146/59, BGHZ 34, 153, 154 ff.). - BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 89/59
Gleichzeitiges Bestehen von schuldrechtlichen und dinglichen …
Im übrigen hat der erkennende Senat in seinem gleichzeitig verkündeten, ebenfalls zum Abdruck bestimmten Urteil VIII ZR 146/59 ausdrücklich entschieden, dass der gutgläubige Erwerb eines gesetzlichen Unternehmerpfandrechts nicht möglich ist. - BGH, 15.10.2014 - XII ZR 163/12
Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei …
Ein gutgläubiger Erwerb des Vermieterpfandrechts ist hingegen nicht möglich (BGHZ 34, 153 = NJW 1961, 502, 503; allgemein zum gesetzlichen Pfandrecht: BGHZ 119, 75 = NJW 1992, 2570, 2574 und BGHZ 87, 274 = NJW 1983, 2140, 2141).
- BGH, 02.07.1992 - IX ZR 274/91
Versteigerung wegen Steuerforderungen - § 305 AO, § 825 ZPO, freie Verwertung …
Gesetzliche Pfandrechte an bestellerfremden beweglichen Sachen können - außerhalb von § 366 Abs. 3 HGB - grundsätzlich nicht gutgläubig erworben werden, weil es hierfür an der erforderlichen rechtsgeschäftlichen Handlung des Bestellers fehlt, die Grundlage für einen guten Glauben sein könnte (BGHZ 34, 122, 126 f; 34, 153, 154 f; 35, 53, 61; 87, 274, 280; 100, 95, 101 [BGH 25.02.1987 - VIII ZR 47/86];… BGH, Urt. v. 4. Mai 1977 - VIII ZR 3/76, WM 1977, 710). - BGH, 09.12.2022 - V ZR 91/21
Anspruch auf Grundbuchberichtigung als ein gesetzlich besonders behandelter Fall …
Der Übergang der Vormerkung knüpft - anders als etwa die Entstehung eines gesetzlichen Pfandrechts (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Dezember 1960 - VIII ZR 146/59, BGHZ 34, 153, 157 f.) - nicht an rein tatsächliche Vorgänge oder von dem Parteiwillen unabhängige Ereignisse, sondern an die rechtsgeschäftliche Übertragung der Forderung an. - BGH, 18.12.1968 - VIII ZR 214/66
Werkunternehmerpfandrecht und Zurückbehaltungsrecht bei Reparatur eines …
Der erkennende Senat hat u.a. in zwei Entscheidungen vom 21. Dezember 1960 (BGHZ 34, 153 und 34, 122) dazu Stellung genommen.In der erstgenannten Entscheidung (VIII ZR 146/59) hat er ausgesprochen, daß der Werkunternehmer nicht ein gesetzliches Unternehmerpfandrecht (§ 647 BGB) an Sachen, die den Besteller nicht gehören, kraft guten Glaubens erwerben kann.
Wie sich schon aus BGHZ 34, 122 und 34, 153 ergibt, besteht zwischen der Frage, ob ein Werkunternehmer an Sachen, die dem Besteller nicht gehören, kraft guten Glaubens ein gesetzliches Pfandrecht erwerben kann, und der Frage, ob der Werkunternehmer wenigstens Rechte nach den §§ 994 ff BGB gegen den Eigentümer hat, ein enger Zusammenhang.
- BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 3/76
Gutgläubiger Erwerb eines Werkunternehmerpfandrechts
Indessen brauchen die Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an den guten Glauben dessen stellt, der ein gebrauchtes Fahrzeug zu Eigentum erwerben will, auf den Erwerb eines Pfandrechts nicht übertragen zu werden (…OLG Hamburg a.a.O.; Raiser JZ 1961, 285, 286) [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 146/59]. - BGH, 01.12.2022 - V ZR 91/21
Bestand der gesicherten Forderung unterfällt nicht Schutz des öffentlichen …
Der Übergang der Vormerkung knüpft - anders als etwa die Entstehung eines gesetzlichen Pfandrechts (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Dezember 1960 - VIII ZR 146/59, BGHZ 34, 153, 157 f.) - nicht an rein tatsächliche Vorgänge oder von dem Parteiwillen unabhängige Ereignisse, sondern an die rechtsgeschäftliche Übertragung der Forderung an. - OLG Zweibrücken, 08.01.1986 - 2 U 21/85
Voraussetzungen einer Sicherungsübereignung ; Vereinbarung eines …
Seit der Entscheidung BGHZ 34, 153 ist höchstrichterlich anerkannt (und bisher nicht aufgegeben worden), daß "kraft guten Glaubens ... ein gesetzliches Unternehmerpfandrecht an dem Besteller nicht gehörenden Sachen nicht erworben werden (kann)". - BGH, 26.04.1961 - VIII ZR 41/60
Pachtkreditpfandrecht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 11.08.1982 - 20 VA 1/82
Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 50/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1961, 226
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.07.1955 - V ZR 38/55
Streitwert bei Miet- und Pachtklagen
Auszug aus BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 50/60
Bei der Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes, für den nach § 12 GKG der einjährige Pachtzins maßgebend ist, sind außer der in dem Vertrage als Pachtzins bezeichneten Leistung indes auch die sonstigen von der Beklagten übernommenen Verpflichtungen zu berücksichtigen, die sich bei wirtschaftlicher Betrachtung als Entgelt für die pachtweise Überlassung des Betriebes darstellen (vgl. BGHZ 18, 168). - BGH, 27.05.1953 - VI ZR 249/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 50/60
Selbst eine sachlich richtige Anzeige kann beim Vorliegen besonderer Umstände eine erhebliche Belästigung des Vermieters sein (BGH Urt. v. 27. Mai 1953 - VI ZR 249/52 - LM MSchG § 2 Nr. 1;… Bettermann a.a.O. II 1 a ? und b); dagegen braucht eine nicht leichtfertig erstattete Strafanzeige selbst dann, wenn der Angezeigte freigesprochen oder das Verfahren wegen mangelnder Beweise eingestellt wird, nicht notwendig als eine schuldhafte schwere Belästigung und damit als ein wichtiger Grund zur Kündigung gewertet zu werden. - BGH, 24.02.1959 - VIII ZR 64/58
Auszug aus BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 50/60
Steht aber der Unterpachtvertrag im inneren Zusammenhange mit dem vereinbarten Arbeitsverhältnis, so kann möglicherweise die Lösung des Arbeitsvertrages jedenfalls dann einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Pachtvertrages bilden, wenn die Kündigung unberechtigt und der Kläger auch nicht nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen ist, der von der Beklagten vorgeschlagenen Abänderung des Arbeitsvertrages zuzustimmen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 24. Februar 1959 - VIII ZR 64/58 - LM BGB § 553 Nr. 4). - RG, 13.12.1918 - III 265/18
Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages wegen persönlicher Zwistigkeiten …
Auszug aus BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 50/60
Demgemäß hat die Rechtsprechung eine fristlose Kündigung von Pachtverträgen durch den Verpächter dann zugelassen, wenn die vertraglichen Beziehungen ein enges, verständnisvolles, friedliches Zusammenwirken der Parteien bedingen, zwischen den Parteien aber durch das feindselige Verhalten des Pächters gegen den Verpächter ein so gespanntes Verhältnis entstanden ist, daß ein solches gedeihliches Zusammenwirken nicht mehr möglich erscheint (vgl. RGZ 94, 234; 150, 193, 199 und 321). - RG, 03.02.1936 - IV 145/35
Wann ist bei der Miete die Kündigung aus wichtigem Grunde neben den gesetzlich …
Auszug aus BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 50/60
Demgemäß hat die Rechtsprechung eine fristlose Kündigung von Pachtverträgen durch den Verpächter dann zugelassen, wenn die vertraglichen Beziehungen ein enges, verständnisvolles, friedliches Zusammenwirken der Parteien bedingen, zwischen den Parteien aber durch das feindselige Verhalten des Pächters gegen den Verpächter ein so gespanntes Verhältnis entstanden ist, daß ein solches gedeihliches Zusammenwirken nicht mehr möglich erscheint (vgl. RGZ 94, 234; 150, 193, 199 und 321).
- BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 211/22
Fristlose Kündigung: Zerrüttung des Mietverhältnisses ohne Pflichtverletzung …
Bei der einzelfallbezogenen Gesamtabwägung ist auch zu berücksichtigen, ob der Anzeigeerstatter zur Wahrnehmung berechtigter eigener Interessen oder staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten gehandelt hat (vgl. zum Beurteilungsmaßstab sowie zur einzelfallbezogenen Würdigung: Senatsurteil vom 21. Dezember 1960 - VIII ZR 50/60, BeckRS 1960, 31188878 unter Il 3 d;… Senatsbeschluss vom 8. August 2023 - VIII ZR 234/22, juris Rn. 25 mwN; BVerfG, NZM 2002, 61; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 17 f.). - BGH, 08.08.2023 - VIII ZR 234/22
Erstattung einer Strafanzeige = wichtiger Kündigungsgrund?
Bei der einzelfallbezogenen Gesamtabwägung ist auch zu berücksichtigen, ob der Anzeigeerstatter zur Wahrnehmung berechtigter eigener Interessen oder staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten gehandelt hat (vgl. zum Beurteilungsmaßstab sowie zur einzelfallbezogenen Würdigung: Senatsurteil vom 21. Dezember 1960 - VIII ZR 50/60, MDR 1961, 226 unter II 3 d; BVerfG, NZM 2002, 61; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 17 f.;… BAG, NJW 2017, 1833 Rn. 14; BAGE 107, 36 [jeweils zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses]; LG Mannheim, NJW-RR 2000, 675 f.; LG München, ZMR 2017, 484 ff.; LG Freiburg…, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 3 S 266/18, juris Rn. 18; LG Karlsruhe…, Beschluss vom 21. März 2016 - 9 S 308/15, juris Rn. 5; LG Frankfurt/Oder, ZMR 2014, 209 f.; LG Karlsruhe…, Urteil vom 17. Juni 2014 - 9 S 483/13, juris Rn. 10; LG Frankfurt am Main, NJW-RR 1994, 143 f.; LG Düsseldorf, ZMR 2015, 552; LG Osnabrück, WuM 1993, 617; AG Rostock, ZMR 2018, 678 f.; AG Hamburg, ZMR 2016, 630 ff.; AG Hamburg-Altona, ZMR 2016, 460 ff.; AG München, ZMR 2017, 169 f.; KG…, Urteil vom 24. Juni 2002 - 8 U 87/01, juris Rn. 22 [zur Geschäftsraummiete]; OLG München…, Urteil vom 17. März 2009 - 5 U 2321/08, juris Rn. 53 [zur Geschäftsraummiete];… Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 15. Aufl., § 543 BGB Rn. 64 ff.;… Siegmund in Blank/Börstinghaus/Siegmund, Miete, 7. Aufl., § 543 BGB Rn. 37;… BeckOKG-BGB/Mehle, Stand: 1. April 2023, § 543 BGB Rn. 81). - BGH, 04.12.1985 - VIII ZR 33/85
Verpachtung eines Imbiss-Kiosks - Fristlose Kündigung nach Vornahme eines …
Wenn der Beklagte sich gegen die Kündigung mit unredlichen Mitteln verteidigt hat - hierzu kann auch der Versuch gehören, Zeugen im Hinblick auf einen künftigen Prozeß mit dem Verpächter zu beeinflussen -, mag darin eine Verletzung von Nebenpflichten aus dem Pachtvertrag von solchem Gewicht liegen, daß dem Verpächter die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht zugemutet werden kann (vgl. für den Fall einer Strafanzeige gegen den Verpächter Senatsurteil vom 21. Dezember 1960 - VIII ZR 50/60, LM BGB § 553 Nr. 6 = MDR 1961, 226).Dies müßte bei der nach § 554 a BGB erforderlichen Gesamtabwägung, ob die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den Kläger unzumutbar ist, berücksichtigt werden und könnte die versuchte Zeugenbeeinflussung in einem anderen Licht erscheinen lassen; denn die Vertragspartei, die die andere zu einer Vertragsverletzung provoziert hat, kann in der Regel deswegen nicht kündigen (…vgl. Staudinger/Emmerich, BGB, 2. Bearb. 1981, § 554 a Rz. 13; s. zur Gesamtabwägung Senatsurteil vom 21. Dezember 1960 a.a.O. unter II. 3 b a.E. und vom 1. Dezember 1982 - VIII ZR 206/81, WM 1983, 30, 32 unter IV. 2).
- LG München I, 04.04.2017 - 14 S 284/17
Grundlose Strafanzeige gegen Vermieter berechtigt zur fristlosen Kündigung
Eine fristlose Kündigung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die erstattete Strafanzeige als leichtfertig und unangemessen zu bewerten ist oder auf frei erfundenen Tatsachen beruht (BVerfG NZM 2002, 61; BGH Urteil vom 21.12.1960, VIII ZR 50/60 unter 3d; LG Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2014, Az. 9 S 483/13; LG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2014, Az. 21 S 48/14;… Schmidt-Futterer/Blank § 543 BGB, Rn. 193;… BeckOGK BGB/Mehle § 543 Rn. 59). - BGH, 07.07.1971 - VIII ZR 10/70
Schriftformerfordernis für eine nicht ausdrücklich in den schriftlichen Vertrag …
Allerdings wird durch die gesetzliche Regelung in § 554 a BGB die Anwendung der von der Rechtsprechung, auch des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 24. Februar 1959 - VIII ZR 64/58 - LM BGB § 553 Nr. 4; vom 30. Juni 1959 - VIII ZR 128/58 - LM BGB § 542 Nr. 1, vom 21. Dezember 1960 - VIII ZR 50/60 - LM BGB § 553 Nr. 6), entwickelten Grundsätze zur Kündigung aus wichtigem Grunde nicht ausgeschlossen, so daß auch Tatbestände, bei denen ein Verschulden fehlt, als wichtiger Grund infrage kommen können (Roquette, Das Mietrecht des BGB 1966 § 554 a Nr. 31). - AG Rostock, 25.04.2018 - 53 C 12/18
Strafanzeige des Mieters gegen Vermieter rechtfertigt fristlose Kündigung
Eine fristlose Kündigung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die erstattete Strafanzeige als leichtfertig und unangemessen zu bewerten ist oder auf frei erfundenen Tatsachen beruht (BVerfG NZM 2002, 61; BGH Urteil vom 21.12.1960, VIII ZR 50/60 unter 3d; LG Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2014, Az. 9 S 483/13; LG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2014, Az. 21 S 48/14;… Schmidt-Futterer/Blank § 543 BGB, Rn. 193;… BeckOGK BGB/Mehle § 543 Rn. 59). - BGH, 27.02.1963 - V ZR 100/61 Die Präge, ob auch eine sachlich richtige Strafanzeige bei Vorliegen besonderer Umstände eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen vermag (vgl. BGH vom 21. Dezember I960, VIII ZR 50/60, LM BGB § 553 Nr. 6), kann im gegenwärtigen Rechtsstreit offen bleiben.
- BGH, 20.09.1965 - VIII ZR 143/63
Zulässigkeit eines auf die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung …
Es steht im Einklang mit Schrifttum und Rechtsprechung (vgl. Urt. des erkennenden Senats vom 21. Dezember 1960 = VIII ZR 50/60 - LM BGB § 553 Nr. 6), daß das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, der Vermieter oder Verpächter könne auch abgesehen von den ihm durch die §§ 553, 554 BGB eröffneten Möglichkeiten ein Miet- oder Pachtverhältnis aus wichtigem Grunde kündigen. - BGH, 15.11.1967 - VIII ZR 129/65
Abschluss eines Mietvertrages über eine Grundstücksfläche - Anspruch auf …
Nach ständiger Rechtsprechung kann jedes auf persönlichen Beziehungen beruhende Dauerverhältnis, auch ein Mietverhältnis, aus wichtigem Grunde fristlos gekündigt werden, wenn durch das Verhalten des einen Vertragsteils das gegenseitige Vertrauensverhältnis so nachhaltig zerstört ist, daß ein gedeihliches Zusammenwirken der Vertragspartner nicht mehr zu erwarten ist (BGH Urt. v. 21. Dezember 1960 - VIII ZR 50/60 - LM BGB § 553 Nr. 6; v. 15. Juni 1951 - V ZR 86/50 - LM BGB § 242 [Ba] Nr. 2). - BGH, 16.09.1966 - VIII ZR 127/65
Anspruch eines Verpächters gegen den Pächter auf Herausgabe und Räumung der …
In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß auch über die in den §§ 553, 554 BGB vorgesehenen Möglichkeiten hinaus die fristlose Kündigung eines Miet- oder Pachtverhältnisses durch den Vermieter oder Verpächter aus wichtigem Grunde zulässig sein kann (vgl. die Nachweise in dem Urteil des erkennenden Senats vom 21. Dezember 1960 - VIII ZR 50/60 - LM BGB § 553 Nr. 6). - BGH, 28.12.1961 - VIII ZR 143/60
Rechtsmittel
- BGH, 27.03.1963 - VIII ZR 36/62
Rechtsmittel
- BGH, 13.12.1967 - VIII ZR 151/65
Fristlose Kündigung von langfristigen Pachtverträgen und Mietverträgen aus …
- BGH, 23.01.1961 - VIII ZR 97/60
Rechtsmittel